Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Mitgeteilt durch den http://www.asyl-bw.de/A�
Die AnwA�lte berichten:
uns erreichen immer wieder Anrufe von ehrenamtlichen FlA?chtlingshelfer*innen und Asylsuchenden, die befA?rchten, kurz vor ihrer Abschiebung zu stehen wegen der neuen Gesetze.

Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das am 24.10.2015 in Kraft getreten ist, beinhaltet zwar tatsA�chlich keinerlei MaAYnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren, bewirkt aber mit seiner VerkA?ndigung und Beschreibung in den Medien ganz offenbar viele GerA?chte und Panikmache.

Es ist nicht neu, daAY die Politik immer wieder verkA?ndet, man wolle schneller und rigoroser abschieben. Bei den FlA?chtlingen aus den Westbalkanstaaten findet das ja auch schon lA�nger statt, wenn diese nicht freiwillig ausreisen.

Wir stellen aber fest, daAY sich nun sogar schon Anerkannte fA?rchten (wenn sie keinen FlA?chtlingsstatus, sondern „nur“ ein Abschiebungsverbot erhalten haben) und auch Asylsuchende im noch laufenden Asylverfahren (die noch gar keine AnhA�rung und schon gar keinen Bescheid erhalten haben).

Bitte beruhigen Sie die Asylsuchenden:

1.
Asylsuchende im noch laufenden Verfahren kA�nnen nicht einfach abgeschoben werden. Sie erhalten zunA�chst einen Bescheid des Bundesamtes – gegen den auch noch Rechtsmittel eingelegt werden kA�nnen. AuAYerdem dauern die Asylverfahren fA?r die meisten HerkunftslA�nder (auAYer Syrien, Irak, Eritrea, Westbalkan) gerade zwei bis drei Jahre.

2.
Asylbewerber kA�nnen nur im Dublin-Verfahren mit einem schlichten LaissezPasser/Reisepapier abgeschoben werden (also nur in einen anderen Dublin-Staat). Auch sie mA?ssen aber zunA�chst einen Dublin-Bescheid erhalten, gegen den sie Rechtsmittel einlegen kA�nnen.
GeflA?chteten, die in einem anderen Dublin-Staat ihre FingerabdrA?cke abgegeben haben, empfehlen wir grundsA�tzlich eineA� anwaltliche Beratung.

3. Wichtig:
Abgelehnte Asylsuchende mit Duldung kA�nnen in der Regel nur mit einem PaAY in ihr Herkunftsland abgeschoben werden.
Betroffen ist hier A?berwiegend die groAYe Gruppe geduldeter Afghanen.A� Wir rechnen damit, daAY hier tatsA�chlich ein grA�AYerer Druck (zur PaAYbeschaffung und Ausreise) aufgebaut wird – der Druck ist aber nicht neu.

FA?r afghanische Alleinerziehende/Familien mit minderjA�hrigen Kindern besteht ein Abschiebungsstopp! AuAYerdem bekommen diese mittlerweile alle mindestens ein Abschiebungsverbot im Asylverfahren.

Allen Afghanen, die ihre PA�sse bereits abgegeben haben, empfehlen wir eine anwaltliche Beratung.
Allen anderen raten wir zunA�chst davon ab, einen PaAY zu beantragen oder abzugeben (und raten auch hier zu einer anwaltlichen Beratung).

Es gibt nach einer Ablehnung im Asylverfahren noch eine ganze Reihe anderer MA�glichkeiten, den Aufenthalt zu sichern, und dies kann in einer anwaltlichen Beratung geklA�rt werden